Angesichts der Tatsache, dass die Länder zunehmend Interesse an öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) zur Mobilisierung von Finanzmitteln und zur Förderung von Reformen in ihren Gesundheitssystemen zeigen, legt ein neuer Bericht von WHO/Europa zentrale Maßnahmen dar, die Regierungen ergreifen können, um PPP im Gesundheitswesen zu optimieren. PPP stellen langfristige Verträge zwischen privaten und öffentlichen Akteuren dar, die zur Bereitstellung von Gesundheitseinrichtungen, entsprechender Ausrüstung oder Gesundheitsleistungen abgeschlossen werden.
Länder in der Europäischen Region der WHO mit mittlerem Volkseinkommen stehen mit Blick auf die Effizienz ihrer Gesundheitssysteme vor ähnlichen Herausforderungen, etwa einem Mangel an Kapazitäten auf Ebene der primären Gesundheitsversorgung, veralteter Infrastruktur, hohen Zahlungen aus eigener Tasche oder sogar einem Übermaß an Krankenhäusern und spezialisierten Einrichtungen. In vielen Ländern herrscht die Auffassung vor, dass PPP bei der Bewältigung dieser Herausforderungen behilflich sein können.
„Angesichts der in vielen Ländern stark unter Druck stehenden Gesundheitsetats, insbesondere in der aktuellen Wirtschaftslage, scheinen PPP für die öffentlichen Haushalte Entlastung zu bieten“, erklärt Dr. Tamás Evetovits,
Leiter des in Barcelona angesiedelten Büros der WHO zur Finanzierung der Gesundheitssysteme. „Doch die Lösung ist nicht immer so einfach. Heute unterzeichnete PPP-Verträge können schon morgen die öffentlichen Haushalte
erheblich belasten, insbesondere sobald diese Einrichtungen, diese Ausrüstung und diese Leistungen etabliert wurden und die Rechnung bezahlt werden muss.“
Dr. Evetovits fügt hinzu: „Die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen bedeutet, PPP nur dann einzugehen, wenn sie im Vergleich zu anderen Beschaffungsoptionen die kostenwirksamste Lösung darstellen. Damit diese Partnerschaften zugunsten der Menschen arbeiten, müssen die Regierungen in der Lage sein, komplexe langfristige Verträge zu gestalten, zu planen und zu überwachen, und die langfristigen Folgen für ihren Gesundheitsetat bedenken.“
Der Bericht weist darauf hin, dass PPP nur dann Wirkung zeigen, wenn sie ein integraler Bestandteil der Gesundheitsfinanzierung, des Beschaffungswesens und der Organisationsstrategien der Länder sind. Dies ist besonders wichtig angesichts der zahlreichen Anhaltspunkte für eine Tendenz zu übermäßig hohen Zusagen zu künftigen Erträgen, etwa durch das Abschließen von Verträgen, die zu kostspielig für öffentliche Stellen sind und für die letztlich die Verbraucher geradestehen müssen.
Daher empfiehlt der Bericht, dass öffentliche Stellen sicherstellen sollten, dass sie sich derartige Kosten leisten können, ohne andere soziale Verpflichtungen zu kompromittieren und ohne Investitionen in Bereiche zu verringern, die höchstwahrscheinlich nicht von den PPP-Projekten umfasst werden, wie etwa die primäre Gesundheitsversorgung
Neben anderen Empfehlungen schlägt der Bericht vor, bei der Nutzung von PPP klein anzufangen – beispielsweise das Modell an kleineren Projekten, wie fachärztlichen klinischen oder diagnostischen Leistungen, zu erproben – und die staatlichen Kapazitäten für diese Art von Partnerschaften mit der Zeit aufzubauen, bevor man in komplexeren Leistungsbereichen entsprechende Verträge abschließt.
Maßnahmen zur Sicherung des Erfolgs von PPP im Gesundheitswesen
Zur Optimierung von PPP im Gesundheitswesen legt der Bericht eine Reihe konkreter Maßnahmen dar, die Regierungen ergreifen können. Zunächst einmal sollten die Gesundheitsministerien vor Abschluss einer derartigen Partnerschaft die Bereiche oder Leistungen des Gesundheitssystems priorisieren, in denen Investitionen erforderlich sind. Anschließend sollten sie entscheiden, wie sich diese Investitionen am besten finanzieren lassen, und PPP nur dann eingehen, wenn sie die kostenwirksamste Lösung darstellen.
Zweitens sollten Regierungen über die internen Kapazitäten verfügen, um einen strategischen Gesamtplan zu entwerfen, wie sich die Gesundheitsinfrastruktur modernisieren (eine Investitionsentscheidung) und wie sich diese Modernisierung auf eine Art und Weise finanzieren lässt, die auch die künftige finanzielle Nachhaltigkeit des Gesundheitssystems gewährleistet (eine Beschaffungsentscheidung). Der Bericht hebt hervor, dass dies zentrale Regierungsfunktionen sind, die essenziell sind, um die langfristige Effizienz des Gesundheitssystems zu gewährleisten, und diese nicht von externen Stellen vorgenommen werden sollten.
Abschließend sollten die Regierungen angesichts der Tatsache, dass viele PPP auf kommunaler Ebene umgesetzt werden, über die internen Kapazitäten verfügen, um kommunale Gesundheitsbehörden bei der Durchführung wettbewerblicher Vergabeverfahren, der Gestaltung wirksamer Verträge und der Überwachung der Vertragserfüllung zu unterstützen. Zudem sollte für eine einrichtungsinterne gegenseitige Kontrolle gesorgt werden, um Transparenz zu gewährleisten, finanzwirtschaftliche Risiken zu minimieren und die öffentlichen Interessen zu schützen.